rundy Titelschutz-Journal
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

LG Düsseldorf: Energieversorger bleiben an Preisgarantie gebunden

Der Energieversorger ExtraEnergie, zu dem die Marken „prioenergie“ und „hitenergie“ gehören, muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. Er darf die steigenden Beschaffungskosten nicht an seinen Kunden weitergeben, so das Landgericht Düsseldorf im Eilverfahren.

Presse durfte über Mockridges Liebesleben spekulieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die spekulative Berichterstattung über die damals noch nicht öffentliche Beziehung von Luke Mockridge und seiner damaligen Freundin zulässig war und ihn nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzte.

Rekordstrafe von 405 Millionen Euro für Instagram

Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt.

Fehler bei der Zustellung

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

Simply the Best – Freischein zu Drittnutzung Marktwert Tina Turner

Das Landgericht (LG) Köln hat der Klage wegen Unterlassung der Nutzung ihres Namens und Bildnisses der weltberühmten „Rock-Röhre“ Tina Turner (Klägerin) mit ihrem unnachahmbaren lebendigen Stimmen-Timbre stattgegeben gegen die Produzentin (Beklagte) (…).

EuGH bestätigt Löschung: „Malle“ ist keine Marke mehr!

Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim Europäischen Markenamt (EUIPO) gesichert. 2019 mahnte er u. a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztin­stanzlich die Löschung der Marke.

Twitter und die urheberrechtlichen Grenzen

Bilder verbreiten sich im Internet in Überschallgeschwindigkeit – v. a. auf den Plattformen der sozialen Medien. Diese Verbreitung ist so gewollt. Das heißt aber nicht, dass die Rechte des Urhebers hier auf der Strecke bleiben dürfen.