rundy Titelschutz-Journal – Rechtswirksame Titelschutzanzeigen
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Kein Widerruf bei Kauf von kundenspezifisch hergestellten Waren

Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt.

Schadensersatz für manipulierten Audi A6

Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben.

Newsletter-Einwilligung muss bestimmt sein

Der rechtskonforme Versand von E-Mail-Newslettern hängt stets von der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers ab. Um wirksam zu sein, muss die Einwilligung allerdings auch hinreichend informiert erteilt werden und den Bezugspunkt eindeutig offenlegen. Dass es an einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von werbenden Newslettern fehlt, wenn ein Einverständnis lediglich für den Mailversand von „Informa­tionen“ eingeholt wird, entschied mit Urteil vom 18.6.2020 (Az. 31 O 59/19) jüngst das LG Frankfurt an der Oder.

OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

Die Beklagte, einer Herstellerin von Diätlebensmitteln, warb im Radio unter anderem mit der folgenden Aussage: „Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept. (…) – einfach, weil es funktioniert.“ Gegen die vorangegangen Werbeaussage richtet sich die Klage der Wettbewerbszentrale.

Anke Engelke wehrt sich gegen „Bild“

Anke Engelke sah sich durch den Bericht in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und ging gegen die Berichterstattung vor. Die Bild hielt dagegen, dass es sich bei dem Scheidungsverfahren Engelkes um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelte, was nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) auch die Veröffentlichung der Fotos rechtfertige.

facebook gegen Facegirl

Eine direkte Verwechslungsgefahr besteht zwar nicht, wohl aber kann aufgrund der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke facebook eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden, so das schweizerische Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.5.2020 (Az: B – 6921/2018). Die Verbindung des schweizerischen und des deutschen Rechts bestimmt das Luganer Abkommen.

Datenschutzskandal bei H&M

Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von über 35 Millionen Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein Servicecenter in Nürnberg. Mindestens seit dem Jahr 2014 kam es dort bei einem Teil der Beschäftigten zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände.