Spanien steigt aus
Im September 2011 teilte das spanische Marken- und Patentamt dem HABM seine Entscheidung mit, dass es nicht mehr an dem gemäß Artikel 38 GMV bereitgestellten Gemeinschaftsrecherchensystem teilnimmt.
Die Entscheidung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. (...)
• HABM
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